ALSAG-Novelle 2024

Am 17. April 2024 wurde die ALSAG-Novelle im BGBl veröffentlicht. Die Ziele der Novelle waren die Begründung eines eigenen Verfahrensrechts für die Altlastensanierung, die Förderung der Revitalisierung von ehemaligen Industrie- und Gewerbestandorten sowie die Förderung der Digitalisierung und Steigerung der Transparenz im Bereich der Altlastensanierung.

Die wichtigsten getroffenen Maßnahmen im Überblick:

  • Verfahrensrecht: Es wurden eigenstände materien- und verfahrensrechtliche Bestimmungen im ALSAG etabliert. Kernstück ist dabei die Abschaffung der Liegenschaftseigentümerhaftung. Künftig kann daher bei Nichtfeststellung eines Verpflichteten nicht mehr auf den Liegenschaftseigentümers gegriffen werden. Als Ausgleich sieht das neue ALSAG einen Wertausgleich des Liegenschaftseigentümers für nicht unwesentliche Verkehrswertsteigerungen vor, wenn die Sanierungsmaßnahmen bundesfinanziert durchgeführt wurden.
  • ALSAG-Beitrag: Die Beitragspflicht für die Lagerung von Abfällen entsteht erst ab drei Jahren (bisher einjähriges Lagern von Abfällen zur Beseitigung). Damit wurde der Lagerungstatbestand dem AWG 2002 angepasst.
  • Digitalisierung: Geplant ist die Einführung einer GIS-basierten Online-Karte für die lagemäßige Darstellung von Altlasten.
  • Brachflächenrecycling: Durch Anpassungen des Umweltförderungs- und Umweltkontrollgesetzes wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung der Wiedernutzung industrieller und gewerblicher
  • Brachflächen, die die Schwelle einer Altlast gemäß ALSAG nicht erreichen, geschaffen.
  • Beitragshöhe: Ebenso wurden die Altlastenbeiträge um ca 15 % erhöht.

Die Novelle tritt mit 1.1.2025 in Kraft.

Autorin:
Eva Erlacher

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