UVP-Novelle und Tatbestände

UVP-G Novelle 2023 – Aktualisierte Tatbestände für
eine effiziente Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Die UVP-G Novelle 2023 hat zahlreiche Änderungen in Bezug auf die Tatbestände des Anhangs 1 des UVP-G 2000 mit sich gebracht. Einige dieser Anpassungen waren aufgrund von Gerichtsentscheidungen und des EU-Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2019/2224 zur UVP-Änderungsrichtlinie Nr. 2014/52/EU zur UVP notwendig. Das übergeordnete Ziel der überarbeiteten Tatbestände besteht darin, den Vollzug effektiver zu gestalten und Kriterien zu verbessern, um schnell feststellen zu können, ob für ein Vorhaben eine UVP erforderlich ist oder nicht.

Mit der UVP-G Novelle 2023 wurden verschiedene Tatbestände angepasst, darunter Abfallbehandlungsanlagen, Seilbahnen, Skigebiete, Städtebauvorhaben, Industrie- und Gewerbeparks, Beherbergungsbetriebe, Einkaufszentren, Parkplätze, Bergbauanlagen, Wasserkraftwerke, Bodenentwässerungsanlagen, Intensivtierhaltungsanlagen, Rodungen, Trassenaufhiebe und Verarbeitungsanlagen für Elastomere. Zudem wurden neue Tatbestände für Logistikzentren eingeführt. Nachstehend wird aufgrund des Umfangs der Adaptierungen bloß auszugsweise ein Überblick über einige der Änderungen gegeben.

Abfallwirtschaft
Die UVP-G Novelle 2023 brachte wichtige Änderungen im Bereich der Abfallwirtschaft. Eine Erleichterung wurde für kleinere Anlagen eingeführt, indem der Tatbestand für Änderungen thermischer oder chemischer Anlagen zur Behandlung von gefährlichen Abfällen (Z 1 lit d Anhang 1) eingeführt wurde. Für Anlagen mit einer Kapazität von bis zu 10.000 t/a ist nun ab einer Kapazitätsausweitung von mindestens 5.000 t/a eine Einzelfallprüfung erforderlich, um mögliche nachteilige Umweltauswirkungen festzustellen. In Bezug auf Deponievorhaben wurden neben den Kategorien A und D auch Deponien im Nahebereich zu Siedlungsgebieten (Kategorie E) berücksichtigt, was eine Einzelfallprüfung hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen der Lebensqualität erfordert. Des Weiteren wurden neue Tatbestände für die Lagerung von gefährlichen oder nicht gefährlichen Abfällen eingeführt, da Zwischenlager gemäß einer Gerichtsentscheidung ebenfalls unter die UVP-Richtlinie fallen. Schließlich wurde der Schwellenwert für Bergbauabfallentsorgungsanlagen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A von 10 ha auf 5 ha reduziert, um auch kleinere Anlagen mit gefährlichen Abfällen zu erfassen und Unfälle zu verhindern (Z 27 lit c Anhang 1).

Seilbahnen
Der Neubau von Seilbahnen zur Personenbeförderung außerhalb von Schigebieten sowie außerhalb von geschlossenen Siedlungsgebieten soll künftig ab einer schrägen Länge von 3 km einer Einzelfallprüfung hinsichtlich erheblicher Auswirkungen auf das Schutzgebiet unterzogen werden, sofern ein schutzwürdiges Gebieten der Kategorie A oder B berührt wird (Z 10 lit i Anhang 1). Da ausschließlich Neubauten von der neuen Bestimmung erfasst sind, wird der Ersatz von Seilbahnen zur Personenbeförderung auf bestehenden Trassen nicht erfasst. Das gilt auch für Ersatzanlagen oder größere Umbauten mit lediglich geringfügiger Änderung des Trassenverlaufes oder der Stationsstandorte.

Rohrleitungen für den Transport von Warmwasser
Gemäß der UVP-Richtlinie sind auch Rohrleitungen zum Transport von Warmwasser („Anlagen der Industrie zum Transport von Gas, Dampf und Warmwasser, …“) hinsichtlich einer möglichen UVP-Pflicht zu berücksichtigen (Z 13 lit e Anhang 1). Durch den Ausbau der tiefen Geothermie in Österreich ist in Zukunft mit derartigen Projekten zu rechnen, weshalb nun aus Gründen der Unionsrechtskonformität ein Tatbestand für Rohrleitungen für den Transport von Warmwasser in bestimmten schutzwürdigen Gebieten vorgesehen wurde.

Städtebauvorhaben
Aufgrund des EU-Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2019/2224 zur UVP-Änderungsrichtlinie Nr. 2014/52/EU und der Rechtsprechung des VwGH zum UVP-Tatbestand für Städtebauvorhaben war auch diesbezüglich eine Adaptierung geboten. Auch mit Blick auf die Herausforderungen eines sparsameren Flächenverbrauchs, soll durch die Änderungen der Z 18 bis 21 darauf geachtet werden, dass nicht allzu große Flächen neu in Anspruch genommen und versiegelt werden. Mit der UVP-G Novelle 2023 wurde daher eine Senkung von Schwellenwerten vorgesehen.

Wasserwirtschaft
Durch die Festlegung einer Einzelfallprüfung für den Neubau kleinerer Wasserkraftanlagen auch außerhalb von Kraftwerksketten in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A oder B soll dem Schutz sensibler Ökosysteme und der Alpinregion verstärkt Rechnung getragen werden (Z 30 lit d Anhang 1). Hintergrund dieser Änderung ist, dass auch kleinere Wasserkraftanlagen erhebliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt der Standorte in schutzwürdigen Gebieten sowie auf das Landschaftsbild haben können. Künftig unterliegt daher auch der Neubau von Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder B mit einer Engpassleistung von mindestens 2 MW der Einzelfallprüfung.

Rodungen und Trassenaufhiebe
Eine wesentliche Neuerung brachte auch die Änderung des Tatbestands der Z 46 des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 für Rodungen und Trassenaufhiebe. Bislang waren die Flächen von Rodungen und Trassenaufhieben im Zuge der Kumulationsprüfung nicht zusammenzurechnen. Dies wurde seitens der Europäischen Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2019/2224 zur UVP-Änderungsrichtlinie Nr. 2014/52/EU kritisch hinterfragt. Daher wurde mit der UVP-G Novelle 2023 eine Zusammenrechnungsregel eingeführt, wonach für Vorhaben, bei denen sowohl Rodungen als auch Trassenaufhiebe vorgesehen sind (zB bei energiewirtschaftlichen Leitungsvorhaben) die Flächen von Rodungen und Trassenaufhieben prozentuell zusammenzurechnen sind, wenn sie jeweils den eigenen Schwellenwert nicht erreichen. Ab einer Summe von 100 % ist in Folge eine UVP bzw. eine Einzelfallprüfung durchzuführen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die UVP-G Novelle 2023 eine Reihe von Änderungen bei den Tatbeständen des Anhangs 1 UVP-G 2000 mit sich gebracht hat. Diese Anpassungen waren notwendig, um die Rechtsprechung und die Vorgaben der UVP-Änderungsrichtlinie zu berücksichtigen. Die Neuerungen sind ein weiterer Schritt hin zu einer erfolgreichen und zügigen Umsetzung der Energiewende.

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