Lieferkettenrichtlinie 2024

Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

Ein Lieferketten(sorgfaltspflichten)gesetz gibt es bis dato nur in Deutschland. Knapp zwei Jahre sind seit dem Vorschlag der Europäischen Kommission im Februar 2022 vergangen. Nachdem sich im Dezember 2023 auf EU Ebene der Rat und das Parlament inhaltlich einigen konnten hätte es am Vergangenen Freitag eigentlich zu Abstimmung kommen sollen. Diese wurde dann aber auf heute verschoben

Kurz gesagt: die Lieferketten-Richtlinie (oder auf Englisch „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ – kurz CSDDD) soll für in der EU tätige Unternehmen Sorgfaltspflichten im Umgang mit Menschenrechten und Umweltschutz regeln. Dabei geht es aber nicht nur um das Unternehmen selbst sondern auch um dessen Geschäftspartner die sich in der sog. etablierten Geschäftsbeziehung (direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung, beständig in Intensität/Dauer sowie Teil der Wertschöpfungskette) befinden. Nach Erlassung der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist erhalten, um die Vorgaben in das jeweilige nationale Recht umzusetzen.

Adressat dieser Sorgfaltspflichten sind in erster Linie „Großunternehmen“: das sind zunächst alle in der EU gegründeten Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 150 Millionen Euro. Für Unternehmen welche in sog. Risikosektoren (zB Textil-, Lebensmittel- oder Agrarproduktion oder Mineralienförderung) sind die Mindestkriterien auf 250 Mitarbeitende und 40 Millionen Euro Jahresumsatz herabgesetzt. Zusätzlich werden auch noch nicht in der EU gegründete Unternehmen erfasst, sofern sie einen Jahresumsatz von 40 Millionen Euro im oben genannten „Risikosektor“ oder einen Jahresumsatz von 150 Millionen Euro erwirtschaftet in der EU erwirtschaftet haben.

KMU sind nicht erfasst, allerdings können sie mittelbar betroffen sein.

Maßgeblich für diese Pflichten ist die „etablierte Geschäftsbeziehung“. Diese umfasst eine direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung, die in Intensität/Dauer beständig ist und in der Wertschöpfungskette keine nur untergeordnete Bedeutung hat.

  • Die für Menschenrechts- und Umweltbelange geltenden Sorgfaltspflichten sind einzubeziehen und es ist eine Strategie zu deren Erfüllung zu erstellen (Art 5 CSDDD)
  • Tatsächliche und potenziell nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und auf die Umwelt müssen identifiziert werden (Art 6 CSDDD)
  • Identifizierte potenzielle nachteilige Auswirkungen sind durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden/angemessen abzuschwächen – tatsächlich negative Auswirkungen müssen behoben werden (Art 7 CSDDD)
  • Unternehmen müssen Beschwerdeverfahren einrichten (Art 9 CSDDD)
  • Jährliche Veröffentlichung eines Berichts über die Angelegenheiten die unter die RL fallen

Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten droht eine Kombination aus zivilrechtlicher Haftung und verwaltungsrechtlichen Sanktionen. Zur Kontrolle sind in den Mitgliedsstaaten Aufsichtsbehörden einzurichten. Letztlich kommt es zu einer Mischung aus finanziellen Konsequenzen und Imageschädigungen (naming and shaming).

Weitere Infos gibt es in unserem Beitrag „Lieferkettenrichtlinie – sind Sie bereit?„.

Autor:
Mag. Alexander Stimmler

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